Nach der Koalitionseinigung im Haushaltsstreit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger etwa bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen verteidigt. «Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen. Und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen», sagte Scholz in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Er betonte, dass gleichzeitig von der Ampel-Koalition beschlossene Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. «Bei denen bleibt's. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen.»
Nach tagelangen Verhandlungen hatte Scholz sich in der Nacht zu Mittwoch mit seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf einen Kompromiss beim Bundeshalt 2024 verständigt. Geplant ist unter anderem eine stärkere Anhebung des CO2-Preises, der auf die Benzin- und Gaspreise durchschlägt. Die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte dürfte zu höheren Strompreisen führen.
«Missglückte Macker-Geste»
Scholz wies die Aufforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. «Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun», sagte Scholz. Die Bundesregierung habe eine stabile Mehrheit und beschließe ihre Gesetze. «Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist. Und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.»
Merz hatte Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, das komplette Gesetzespaket aus der Bund-Länder-Einigung zur Migrationspolitik im Januar im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und es mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Damit würde Scholz sein politisches Schicksal mit dieser Sachfrage verbinden. Zuvor hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Verabschiedung zweier Gesetze zur Migrationspolitik auf Januar verschoben, weil sie sich noch nicht auf alle Einzelheiten einigen konnte.
