Sonnige Aussichten für die Solarenergie im Saarland: Mit mehreren Maßnahmen und Gesetzesnovellen will die Regierung den Ausbau der Photovoltaik (PV) vorantreiben. Dazu präsentierten Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke (SPD) und Bauminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag ein «Solarpaket», das spätestens Anfang 2025 umgesetzt werden soll. Zwar sei man bei der installierten Photovoltaik-Leistung pro Fläche mit 346,5 kW/km² bundesweit Spitzenreiter, aber es ginge noch mehr. «Weil eine hohe Dynamik in diesem Thema steckt und viele Potenziale da sind, die wir heben können», sagte Barke. Seiner Ansicht nach bedeute der Ausbau der Solarenergie für das Saarland nicht nur Klimaschutz, sondern sei «auch ein ganz zentraler Wirtschaftsfaktor». Mit dem Solarpaket räume man nach Ansicht von Jost dem Ausbau der Erneuerbaren «auch baulich alle Hürden aus dem Weg» - von einem «Verhinderungsrahmen» zu einem «Machbarkeitsrahmen».
Geplant sind unter anderem die Einführung einer Solarpflicht bei der Errichtung von öffentlichen und gewerblich genutzten Gebäuden mit mehr als 100 Quadratmetern Dachfläche und für neue Parkplätze ab 35 Stellplätzen. Dabei müssen grundsätzlich 60 Prozent der nutzbaren Fläche mit PV-Technik ausgestattet werden. Anlass, dass sich Bauherren unter Druck gesetzt fühlen könnten, sah Jost nicht: «Ich denke, da ist weder Grund noch Notwendigkeit zur Panik, sondern das ist eine große Chance», betonte er.
Die Maßnahme erfolge in großem Einvernehmen. Schon jetzt würden viele Dachflächen so konzipiert, dass sie sofort oder später entsprechende Photovoltaikanlagen aufnehmen könnten. «Jedem ist in den vergangenen Jahren vor Augen geführt worden, dass man Dachflächen besser nutzen kann», sagte Jost. «Diese Möglichkeit wollen wir jetzt für das Eine oder Andere verpflichtend machen.» Mit Blick auf öffentliche Liegenschaften wolle man dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Zudem sollen Solaranlagen auf, an oder im Umfeld von Kulturdenkmälern künftig von den saarländischen Denkmalbehörden «in der Regel zu genehmigen sein», damit der Denkmalschutz nicht zu einer «Verhinderungsargumentation» führe.
Laut Barke sei bei allen Plänen wichtig, dass es gelinge, den Anlagenbau für die Erneuerbaren Energien mit der erforderlichen Netzintegration zu synchronisieren. Im Saarland werde man in die Verteilnetze etwa eine Milliarde Euro investieren müssen.
Erleichterungen will das Land nicht nur für Freiflächen-PV-Anlagen entlang von Schienenwegen und Autobahnen oder auf landwirtschaftlich genutzten Flächen schaffen, sondern auch für Bürger, die sogenannte Balkonkraftwerke errichten. Zudem sollen die Kommunen wie beim «Windpaket», das der Landtag Mitte Juni beschließen werde, an den Gewinnen der Betreiber von PV-Anlagen auf Freiflächen beteiligt werden. Diese könnten dann beispielsweise für die Vereinsförderung, Infrastruktur oder Kita-Projekte verwendet werden.
«Es muss uns gelingen, dass wir das ganze Thema der Energiewende sozial adäquat ausgestalten», betonte Barke. «Nur wenn alle sich mitgenommen fühlen, wird es auch die Akzeptanz hochhalten, zu weniger Widerständen gegen einzelne Anlagen führen und am Ende auch dafür sorgen können, dass die Ausbaudynamik hoch bleibt.»
