Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat eine Reform des hessischen Vergabegesetzes angekündigt. «Wir stärken Tariftreue, bauen Bürokratie ab, schaffen fairen Wettbewerb aus Respekt gegenüber guter Arbeit und guten Unternehmen», sagte er am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Das Land müsse mit gutem Beispiel vorangehen, erläuterte der Minister. «Wir wollen in Zukunft diejenigen Unternehmen stärken, die faire Löhne zahlen.»

Gleichzeitig sollen die komplizierten öffentlichen Vergaben entschlackt werden, kündigte Mansoori an. Das Land wolle die Verfahren vereinfachen, etwa durch höhere Auftragswertgrenzen. Als Wertgrenzen werden in einem Vergabeverfahren bestimmte Summen bezeichnet, ab deren Erreichen etwa eine öffentliche Ausschreibung nötig wird.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kaya Kinkel, forderte von der schwarz-roten Landesregierung klare Aussagen zu einem möglichen Transformationsfonds für die Wirtschaft. «Wir müssen die Investitionen in klimaneutrales Wirtschaften aktiv unterstützen, damit hessische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben», erklärte Kinkel. Die Koalition könne weder sagen, ob sie einen solchen Fonds schaffen wolle, noch wann oder in welchem Umfang. «In Zeiten, in denen Unternehmen lautstark nach verlässlichen Perspektiven rufen, strahlt das eine fatale Unsicherheit aus», mahnte sie.

Redaktionshinweis: Im Zitat im zweiten Satz muss es richtig heißen: «bauen Bürokratie ab» (nicht «Demokratie»). (07.02.2024, 15:07 Uhr)