Im Kampf gegen Wohnraummangel will Hessens neuer Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) einen drastischen Schritt gehen. «Ich will aus meinem Ministerium heraus ein Gesetz auf den Weg bringen, das spekulativen Leerstand in Hessen verbietet», sagte der Vizeministerpräsident in Wiesbaden in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
«Ich gehe davon aus, dass in einer Stadt wie Frankfurt mehrere tausend Wohnungen, möglicherweise sogar im fünfstelligen Bereich, mobilisiert werden könnten, die aus spekulativen Gründen leer stehen», so Mansoori. Ein deutlich größeres Angebot für Wohnungssuchende könnte letztlich auch die Kaufpreise und Mieten etwas senken.
Sein Ministerium arbeite bereits an dem Gesetzentwurf, erklärte Mansoori. «Natürlich wollen wir dabei alle Akteure einbinden. Gerade bei kontroversen Themen will ich keine Politik aus dem Elfenbeinturm heraus machen.» Damit bezog sich der 35-jährige Sozialdemokrat etwa auf Immobilien- und Mieterverbände. Den Gesetzentwurf gegen spekulativen Leerstand wolle er im Laufe dieses Jahres vorlegen. Danach könne der Landtag darüber befinden.
Angesichts der oft verzweifelten Wohnungssuche vieler Menschen vor allem in Hessens Großstädten sind laut Mansoori aber noch mehr Gegenmaßnahmen nötig. Der Wohnungsbauminister bekräftigte etwa, dass die ersten Raten des sogenannten «Hessengeldes» nach einem baldigen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden sollten. Es soll vor allem jungen Familien beim Kauf einer Wohnung oder eines Häuschens in Zeiten gestiegener Zins- und Baukosten helfen. Für das erste selbst genutzte Eigenheim hat die neue schwarz-rote Landesregierung 10 000 Euro pro Käufer und 5000 Euro pro Kind angekündigt.
Mansoori betonte zudem: «Wir wollen auch die Landesbauordnung entrümpeln. Und wir wollen insgesamt als Koalition mehr Mittel ausgeben für den geförderten Wohnungsbau - für die ganze Bandbreite, nicht nur für Sozialwohnungen, sondern auch für Wohnungen für Auszubildende und Studierende». Programme des Bundes mit solchen Zielen sollten mit Landesmitteln aufgestockt werden.
Als Beispiel für ein Großprojekt für mehr Wohnraum nannte der hessische Minister für Wirtschaft und Wohnen die seit Langem leer stehenden Hochhäuser am Eingang zur Offenbacher Innenstadt, die wie riesige Gerippe aussehen. «Gemeinsam mit den Städten Offenbach und Frankfurt versuchen wir da studentischen Wohnraum zu entwickeln.» Er könne noch nicht viel verraten. «Aber ich möchte, dass dieses Projekt erfolgreich ist, weil man daran sehen wird, wie man auch innovativ und preisgünstig bauen kann.»
