Mängel bei Asservatenverwaltung - Grüne: Führungsversagen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat weitere Aufklärung mit Blick auf die jahrelang bekannten Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln gefordert. «Es ist jetzt sonnenklar: Die Probleme im Bereich Asservatenverwaltung waren in Polizei und Ministerium über Jahre bekannt. Gelöst wurden sie nicht. Das ist Führungsversagen!», sagte Striegel am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. «Die heutige Ministerin muss bereits aus ihrer Zeit als Staatssekretärin über die Probleme gewusst haben. Wir erwarten, dass gegenüber dem Parlament vollständige Transparenz hergestellt wird und die betreffenden Akten vorgelegt werden.»
Schon im Jahr 2017 gab des laut Innenministerium eine Projektgruppe «zur Implementierung einer landesweit einheitlichen Lösung der Asservaten- und Spurenverwaltung». Ein elektronisches Asservaten-Managementsystem gibt es jedoch bis heute nicht. Stattdessen würde in den Verwahrstellen der Polizei noch immer mit Verwahrbüchern und Excel-Tabellen gearbeitet werden, hieß es. Der Landesrechnungshof hatte bei einer Prüfung erhebliche Mängel festgestellt, danach wurden weitere Probleme offenbar.
Die heutige Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) war von 2016 bis 2019 Innenstaatssekretärin, bevor sie als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselte. 2021 wurde sie Innenministerin in Sachsen-Anhalt.
