Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Geld. Die Landesregierung beschloss auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag in Schwerin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die 658 ehrenamtlich tätigen Gemeindeoberhäupter um 20 Prozent und gleichzeitig höhere Besoldungsstufen für hauptamtliche Bürgermeister je nach Größe der Stadt. Für Landräte waren die Bezüge bereits zum Herbst 2022 aufgebessert worden. Das hatte der Landesrechnungshof allerdings kritisiert.
Wichtig sei, dass vor allem auch ehrenamtliche Bürgermeister profitieren. «Wenn wir dieses kommunale Wahlamt attraktiv gestalten wollen, ist eine angemessene Aufwandsentschädigung unverzichtbar», begründete Innenminister Christian Pegel (SPD) den Kabinettsbeschluss. Die höheren Aufwandsentschädigungen sollten dazu beitragen, bestmögliche Bedingungen für die neue Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach den Kommunalwahlen am 9. Juni zu schaffen.
Diese Kommunalpolitiker leisteten Großartiges in ihrer Freizeit und oft über Büroöffnungszeiten hinaus. «Sie sind der Puls unserer Demokratie und stärken diese tagtäglich, weil sie eben genau an der Basis arbeiten - in unseren Kommunen», erklärte der Minister. Sie seien erste Ansprechpartner, wenn Bürger Probleme und Sorgen hätten, und oft auch «Blitzableiter für deren Unmut». Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitiker hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und vielfach dafür gesorgt, dass Kandidaturen zurückgezogen wurden.
Laut Pegel werden nach fast 20 Jahren unveränderter Aufwandsentschädigungen die Höchstsätze für ehrenamtliche Bürgermeister so angehoben, dass diese in Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern nun 840 Euro statt wie bisher 700 Euro monatlich erhalten können. In ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern könnten 3600 Euro statt 3000 Euro gezahlt werden. Über den konkreten Betrag entscheide die jeweilige Gemeindevertretung. Auch die Aufwandsentschädigung der Stellvertreter könne angehoben werden, um bis zu 50 Prozent je nach Gemeindegröße auf maximal 440 bis 900 Euro.
Mit der ebenfalls beschlossenen neuen Landesverordnung zur Kommunalbesoldung würden auch die Einkünfte der hauptamtlichen Bürgermeister in Gemeinden mit bis zu 40.000 Einwohnern erhöht. Die Besoldungsgruppen würden um jeweils ein bis zwei Stufen aufgestockt. Das sorgt für ein monatliches Plus zwischen 500 Euro und - für die bislang niedrigste Einstufung - bis zu 1300 Euro. Laut Pegel reagiert Mecklenburg-Vorpommern auch auf Entwicklungen in benachbarten Bundesländern. «Dieser Vergleich zeigt uns deutlich, dass es höchste Zeit ist, in den kleineren Gemeinden bei den hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern etwas zu tun, um hier Menschen für ein solches Amt zu gewinnen», erklärte der Minister.
