Die Spenden und Hilfen aus Deutschland für die Ukraine sind nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entscheidend für den Wiederaufbau des Landes. «Deutschland wird nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz durchführen, die international organisiert ist» sagte Scholz am Donnerstag in Teltow südlich von Berlin. Dies werde nur funktionieren, wenn es viele Partnerschaften wie die zwischen der Stadt Teltow und der ukrainischen Stadt Khotyn gebe. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert bereits seit Februar 2022.

Der SPD-Politiker war dabei, als am Donnerstag eine Hilfslieferung aus Teltow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) in seinem Bundestagswahlkreis an Khotyn übergeben wurde. Die Stadt in der West-Ukraine erhält nach Angaben aus Teltow drei Krankenwagen, ein Feuerwehrauto, einen Lastwagen mit Hebebühne, einen Pick-up, einen Bagger und einen Schulbus. Dazu kommt Schutzkleidung. Für die Fahrzeuge gab es Fördermittel des Bundes.

Die Ukraine-Hilfe - für Scholz eine Sache «von Herzen»

Scholz signiert einen Laster und lächelt kurz. Es ist der Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung reißt. Der Kanzler wirkt angespannt. Der Termin in Teltow ist kürzer als geplant, Scholz muss weiter. Er spricht für einige Minuten mit dem Bürgermeister von Khotyn, Andriy Dranchuk, und Teltows Stadtchef Thomas Schmidt (SPD).

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine sei auf vielen Ebenen «ganz erfolgreich», sagte Scholz. «Das ist auch notwendig.» Die Städte in der Ukraine stünden angesichts vieler Vertriebener vor großen Aufgaben. Khotyn müsse ein Drittel der Bevölkerung zusätzlich unterbringen - und das in kurzer Zeit. «Deshalb bin ich sehr, sehr beeindruckt von der Partnerschaft zwischen den beiden Städten und davon, dass das eben nicht nur konkrete praktische Hilfe ist, sondern eine Sache, die auch von Herzen getragen ist.»

Khotyns Bürgermeister würdigt Solidarität Deutschlands

Im Juni 2024 ist eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin geplant. Die Bundesregierung hat der Ukraine neben privaten Investitionen mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt. Der Bund plant auch, die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr zu verdoppeln.

Der Bürgermeister von Khotyn würdigt die Hilfe. Das, was die Ukraine und Deutschland eine, sei die Unterstützung und Solidarität zwischen beiden Völkern, sagte Dranchuk. «Das, was wir jetzt brauchen, ist Frieden.» Teltows Bürgermeister Schmidt sagte, die Städtepartnerschaft sei für ihn eine «aktive Friedensarbeit».

Die Kommunen sind seit diesem Jahr Partnerstädte - es ist eine Dreier-Partnerschaft, denn Teltow unterhält bereits Beziehungen mit der polnischen Stadt Sagan. Zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen gibt es nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums vom vergangenen Jahr rund 80 partnerschaftliche Beziehungen, darunter Berlin und Kiew.