Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein weiteres Milliardenprogramm zum Ausbau von Kita-Plätzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor, die der dpa vorliegt. Zunächst hatte «Der Tagesspiegel» darüber berichtet. Dort heißt es, dass für ein weiteres Bundesprogramm «in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Mittel eingestellt» seien.
Das noch laufende Investitionsprogramm, das 90.000 Betreuungsplätze schaffen soll, endet demnach im Juni dieses Jahres. Die dazugehörigen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro könnten nur noch bis Ende Juni 2024 abgerufen werden, heißt es in der Antwort des federführenden Bundesfamilienministeriums.
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, kritisierte diese Entscheidung scharf. «Die Ampel kündigt ihre eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Parlament auf. Sie zerstört massiv das Vertrauen von Familien, die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind», sagte Breher dem «Tagesspiegel».
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP eigentlich auf ein weiteres Programm verständigt. Dort heißt es: «Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.» Das nun auslaufende Programm geht noch zurück auf eine Entscheidung der Vorgängerregierung. Grundlage dafür war das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021.
Familienministerium: Verantwortung liegt bei den Ländern
Das Familienministerium verweist in seiner Antwort auf die Verantwortung der Bundesländer. Die Kindertagesbetreuung sei «nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung Aufgabe der Länder und von diesen zu finanzieren», heißt es dort. Insgesamt habe die Bundesregierung seit 2008 fünf Investitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung in Höhe von mehr als 5,4 Milliarden Euro aufgelegt. Aus diesen Mitteln seien 750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen worden.
Der deutschlandweit hohe Bedarf an Kita-Plätzen sorgt immer wieder für Ärger und Diskussionen. Laut einer Bertelsmann-Studie aus dem vergangenen Herbst fehlen in Deutschland trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz rund 430.000 Kita-Plätze.
