Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland aufgerufen. Dabei attackierte er am Dienstagabend in Mainz bei einer Parteikonferenz vor allem die AfD. «Das ist nicht die Alternative für Deutschland. Das ist der Abstieg für Deutschland», sagte Merz bei der ersten von insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen, in denen die CDU-Führung mit der Basis den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms diskutiert. Beschlossen werden soll dieses Anfang Mai von einem Bundesparteitag.
Der CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland werde mehr für seine Freiheit tun müssen - «emotional, politisch, aber eben auch materiell; nach innen wie nach außen». Man werde für die Freiheit des Landes nicht kämpfen können, wenn man sie nicht nach innen erhalte. Dazu gehöre eine hohe Toleranz gegenüber anderen Meinungen.
Er werbe daher dafür, fair und anständig mit den parteipolitischen Gegnern umzugehen, aber sehr klar die Unterschiede herauszuarbeiten, sagte Merz. Es gebe eine klare Grenze im Umgang miteinander. «Die Grenze ist dort erreicht, wo extremistische Parteien von links und vor allem jetzt von rechts genau dieses Zusammenleben in unserem Land bedrohen, weil sie eine völlig andere Republik wollen als die, die wir in den letzten 75 Jahren geschaffen haben.»
Merz ging auch auf die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ein. Er warnte, was damals von der linken Seite aus mit Demonstrationen begonnen habe, dann in Gewalt gegen Sachen übergegangen sei, habe schließlich zu brutaler Gewalt mit Mord und Totschlag gegen die Repräsentanten Deutschlands geführt. «Und deswegen sagen wir: Egal, ob das von ganz links oder von ganz rechts kommt - so etwas darf sich nie wiederholen in Deutschland.»
Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonten den Führungsanspruch der Christdemokraten für die nächste Bundesregierung: «Dieses Land wird unter Wert regiert. Wir könnten es besser», sagte Merz unter dem großen Beifall der rund 1000 Teilnehmer in Mainz. «Wir haben den unbedingten Willen, dieses Land besser zu führen.» Linnemann, der Chef der Grundsatzkommission ist, betonte, die Partei sei mit dem Vorsitzenden Friedrich Merz an der Spitze wieder geschlossen und regierungsfähig.
Die CDU wolle mit ihrem Grundsatzprogramm Politik für und nicht gegen die Menschen machen. Das Hauptproblem der Bundesregierung seien nicht die großen Krisenherde der Welt, betonte Linnemann. Sondern die Menschen spürten nicht, dass die Ampel-Regierung ihnen Halt und Orientierung gebe. Das wolle dagegen die CDU mit ihrem Grundsatzprogramm bieten. Dabei gehe es um ein Grundwertedreieck. Die CDU gehe immer vom Individuum und nicht vom Kollektiv aus. Es müssten Ziele vorgegeben, aber keine Verbote ausgesprochen werden. Außerdem stehe die CDU für Freiheit und Eigenverantwortung.
Inhaltlich plädiert die CDU im Entwurf für ihr neues Programm unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur sowie für eine Verlagerung von Asylverfahren. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollte jeder, der in der EU Asyl beantragt, sein Verfahren in einem sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union durchlaufen. In dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms wird auch die Nutzung der Atomkraft befürwortet.
Der CDU-Chef unterstrich die Bedeutung der Passage im Programm zur Leitkultur. Ohne Gemeinsamkeit ertrage eine Gesellschaft keine Vielfalt. Die CDU bekenne sich zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. «Aber diese Gesellschaft braucht ein kulturelles Minimum. Wir brauchen etwas, was uns zusammenhält, und zwar über den reinen Text des Grundgesetzes hinaus», betonte Merz.
Das aktuelle Programm der CDU ist von 2007. Die Erneuerung ihres Grundsatzprogramms hatten die Christdemokraten nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Die Parteimitglieder können über ihre Kreisverbände Anträge für Änderungen des Grundsatzprogramms stellen. Bei dem Treffen in Mainz gab es eine breite Zustimmung unter den Mitgliedern zu den Plänen. Der Entwurf hat den Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen».
Vor dem Veranstaltungsort in Mainz gab es Proteste von verschiedenen Organisationen unter anderem zur Asylpolitik der Christdemokraten.
