Die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Forderungen der FDP zur Abschaffung der Rente mit 63 kritisiert. «Es gibt keine Rente mit 63, sondern eine Rente nach 45 Arbeitsjahren», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nach 45 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen, sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen.» Es gehe um Krankenschwestern, Maurer, Facharbeiterinnen oder Schichtarbeiter. «Die meisten sind mit 15 Jahren in die Lehre gegangen und danach in den Beruf. Sie haben unseren Respekt und ihre Rente mehr als verdient», sagte Dreyer, die in Rheinland-Pfalz an der Spitze einer Ampel-Regierung steht.
«Wir brauchen jeden Mann und jede Frau auf dem Arbeitsmarkt, deswegen weitet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Möglichkeiten aus, auch länger zu arbeiten», sagte Dreyer. Voraussetzung dafür sei aber: «Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen das und können das auch gesundheitlich.» Das SPD geführte Arbeitsministerium von Heil tue viel dafür, dass Arbeitsschutz und Weiterbildung das möglich machten.
«Für uns in der SPD ist klar: Wir lassen keine Rentenkürzung durch die Hintertür zu», betonte Dreyer. Die SPD stehe dafür, dass die gesetzliche Rente stabilisiert werde. «Wir stehen dafür, dass Millionen Menschen, die nicht privat anlegen konnten, ihr Auskommen im Alter haben und dass auch die Jungen wissen, was sie später einmal rausbekommen.»
Das FDP-Präsidium im Bund hatte ein Fünf-Punkte-Papier für eine «generationengerechte Haushaltspolitik» beschlossen. Dieses knüpft an ein Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende von Ende April an, das Grundlage für einen anschließenden Parteitagsbeschluss war. In ihrem neuen Papier verlangt die FDP eine «Haushaltswende» und schreibt: «Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln» Die Liberalen bekräftigen darin bekannte Positionen wie das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der Rente mit 63. Sie verlangen Korrekturen am System der gesetzlichen Altersvorsorge und machen sich stark für eine «echte Aktienrente».
