Klimaschutzminister Habeck strebt einen früheren Kohleausstieg auch im Osten an. Ans Gesetz will er nicht heran, der Minister setzt auf Marktkräfte. Der Strukturwandel aber soll schneller gehen.

Nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten in Tirpersdorf im sächsischen Vogtland soll der Tatverdächtige am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Das sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage. Der Haftrichter werde dann über eine mögliche Untersuchungshaft für den 28-Jährigen entscheiden.

Gewaltverbrechen im sächsischen Vogtland: Drei Menschen sind tot. Ein 28-Jähriger gibt an, seine Familie getötet zu haben. Die Hintergründe sind noch völlig unklar.

Die Polizei hat nach dem Gewaltverbrechen in Tirpersdorf im sächsischen Vogtland die Tatwaffe sichergestellt. Um was für eine Waffe es sich handelt, wollte eine Polizeisprecherin am Montag nicht sagen. In dem Einfamilienhaus hatte die Polizei am frühen Montagmorgen drei Leichen entdeckt. Bei den Opfern handelt es sich um einen 85 Jahre alten Mann, seine 84 Jahre alte Ehefrau und deren 59 Jahre alte Tochter.

Gewaltverbrechen im Vogtland: Drei Menschen sind tot. Ein 28-Jähriger gibt an, seine Familie getötet zu haben.

Die Entfernung illegaler Graffiti von öffentlichen Gebäuden kostet Sachsens Landeshauptstadt Dresden jedes Jahr Zehntausende Euro. Allein in diesem Jahr wurden bereits Aufträge für zusammen 60.000 Euro vergeben, wie das Rathaus am Montag mitteilte. Das sei die Hälfte des Budgets, das jährlich dafür zur Verfügung stehe. Illegale Graffiti «verschandeln» das Erscheinungsbild der Stadt und störten auch das subjektive Sicherheitsempfinden, sagte der Erste Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) am Montag. «Mein Ziel ist es, nachhaltig Graffiti von kommunalem Eigentum zu entfernen.»

Nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten innerhalb einer Familie ist die Stimmung in der Gemeinde Tirpersdorf im sächsischen Vogtland gedrückt. Die Menschen seien entsetzt, «so etwas war bisher unvorstellbar», berichtete Ralph Six, Bürgermeister des rund 1350 Seelen-Ortes unweit von Oelsnitz, am Montagnachmittag. «Für sie ist es unverständlich, sie beschäftigt besonders die Frage nach dem Warum und was genau passiert ist.» Momentan gebe es da ja nur Gerüchte. «Das hier ist ein kleiner Ort, es gibt kein Beispiel dafür.»

Die Bundespolizei hat bei mehrtägigen Streifen nach eigenen Angaben insgesamt 38 Migranten ohne Einreiseerlaubnis aufgegriffen. Ein Schleuser sei festgenommen worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Der 38-Jährige habe am Freitag versucht, vier Afghanen am Grenzübergang in Ludwigsdorf nach Deutschland zu bringen. Der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Streifen fanden von Freitag bis Sonntag statt.

Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel beschleunigen. Fortan sollen auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen möglich sein, etwa Gelder für die Ansiedlung von Solarindustrie, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sprach in Dresden von einem «wichtigen Signal in die Reviere».

Bei einem Feuer an einem Lastwagen in Chemnitz ist ein Sachschaden in Höhe von etwa 150.000 Euro entstanden. Untersuchungen der Kriminalpolizei zufolge zündeten Unbekannte das Fahrzeug am frühen Montagmorgen an. Das teilte die Polizei am Montag mit. Nachdem zunächst nur die Sattelzugmaschine des geparkten Lkw Feuer gefangen hatte, gingen die Flammen auf den Sattelauflieger über. Die Polizei hat nun die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen und sucht nach Zeugen.

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen sehen die Integration von Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln ins Schulsystem nicht mehr gewährleistet und warnen vor einem Kollaps. «Die Zahlen zeigen alarmierende Zustände. Die Anzahl der Vorbereitungsklassen für Deutsch als Zweitsprache hat sich im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2017 nahezu verdoppelt», erklärte FW-Chef Thomas Weidinger am Montag. Er bezog sich dabei auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Stephan Hösl. Der frühere CDU-Mann war im Februar aus der Union ausgetreten und hatte sich den Freien Wählern angeschlossen, die nicht im Landtag vertreten sind.

Nach kräftigen Dauerregen und Starkniederschlägen am vergangenen Wochenende sind Sachsens Flüsse gut gefüllt. Die Situation entspannt sich jedoch nach Einschätzung des Landeshochwasserzentrums. Die Hydrologen gehen davon aus, dass die Wasserstände in den kommen Tagen langsam sinken, wie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie am Montag auf Anfrage mitteilte. Das Niveau sei erhöht, die Wasserführung «aber überwiegend bereits wieder rückläufig». Die Pegelstände lägen überall unter den Richtwerten für Hochwassermeldegrenzen, die Warnungen für die Flussgebiete Mulde, Obere und Untere Weiße Elster sowie die Schwarze Elster wurden aufgehoben.

Im Lausitzer Revier soll ein neues Zentrum für Bauforschung entstehen. Für die Realisierung des Projekts in Hoyerswerda soll die Lausitzer Technologiezentrum GmbH 5,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen erhalten, wie das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung am Montag in Dresden mitteilte.

Wenn das Land weniger Steuern einnimmt als ursprünglich veranschlagt, muss neu gerechnet werden. Das ist eine Binsenweisheit. Die SPD weist jetzt auf Konsequenzen hin.