Der Grünen-Politiker und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland ist tot. Wieland sei im Alter von 75 Jahren gestorben, sagte sein Freund und Parteikollege Reiner Felsberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch und Werner Graf, bestätigten den Todesfall. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette soll mehr als 30 Jahre im Untergrund gelebt haben. Nun ist sie festgenommen worden. Für Berlins Justizsenatorin der Erfolg beharrlicher Ermittlungen.

Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.

Seit Anfang April gilt das neue Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis. Die zuständige Senatorin sieht noch einiges an Arbeit auf die Justiz zukommen.

Vermehrt werden mögliche Spionagefälle in Deutschland bekannt. Berlins Justizsenatorin hält eine Reform des Strafrechts für erforderlich.

Berlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.

Mit Jahresbeginn verändert sich die Gerichtsstruktur in Berlin. Für den Außenstehenden wird das wenig bemerkbar sein. Die Justiz sieht darin jedoch einen wichtigen Schritt.

Wer für Sicherheitsbehörden arbeiten will, muss sich vorher Checks unterziehen. Berlins Justizsenatorin hält angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auch in anderen sensiblen Bereichen Überprüfungen für erforderlich.

Können Bewohner ihre Miete nicht mehr begleichen, werden Wohnungen häufig zwangsgeräumt. In Berlin sind die Zahlen deutlich gestiegen.

Berlin und Tokio wollen ihre vor genau 30 Jahren eingegangene Partnerschaft weiter vertiefen. «Wir stehen vor globalen Herausforderungen, die wir in den Metropolen angehen müssen», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Dienstag in Tokio bei der Unterzeichnung eines neuen Städtepartnerschafts-Communiqués mit Tokios Gouverneurin Yuriko Koike. An dem Tag feierte die Städtepartnerschaft beider Metropolen ihr 30-jähriges Jubiläum. «Ich glaube, die nächsten 30 Jahre werden noch viel wichtiger», sagte Wegner im Rathaus der japanischen Hauptstadt. In Zeiten von Urbanisierung «und immer stärkerem Druck auf die Städte» sei es wichtig, dass sie ihre Lebensqualität behalten. «Dass die Menschen dort gerne, gut und sicher leben können, sagte der CDU-Politiker.

Bei den tagelangen Protesten gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide waren bis zu 1500 Polizisten im Einsatz. Nun liegt eine erste Schätzung über die Kosten des Einsatzes vor.

Streitende und zum Teil betrunkene Männer haben am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg mit einem Kettenschloss aufeinander eingeschlagen. Ein Mann im Alter von 41 Jahren wurde dabei in der Nacht zu Dienstag so schwer am Kopf verletzt, dass er auf die Intensivstation eines Krankenhauses kam, wie die Polizei mitteilte.

Wer auf seiner Kleingartenparzelle eine Stecker-Solaranlage installieren will, muss mit dem Widerstand des Vereinsvorstands rechnen - die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb eine eindeutigere gesetzliche Regelung vom Bund. «Wir fordern Klarheit und Transparenz dazu, unter welchen Bedingungen und Auflagen es angemessen und erlaubt ist, eine entsprechende Anlage anzubringen», sagte die Bundesgeschäftsführerin der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, Barbara Metz, am Dienstag in Berlin.

Die Tiger-Zwillinge im Berliner Tierpark tragen ab sofort die Namen Ede und Kuno. Namensvetter sind die Cartoonfiguren Ede, ein Tierparklehrling, und Kuno Wimmerzahn, ein Ritter, des DDR-Karikaturisten Erich Schmitt, wie die ostberliner Einrichtung am Montag mitteilte. «Ede und Kuno sind nicht nur eine Erinnerung an die künstlerische Vielfalt und den typischen Berliner Humor, den Erich Schmitt mit seinen Zeichnungen verewigt hat, sondern jetzt stehen die Namen auch für den Schutz dieser hochbedrohten Tierart», sagte Tierparkdirektor Andreas Knieriem laut Mitteilung. Die Namen für die knapp drei Monate alten Jungen seien gemeinsam mit der indonesischen Botschaft ausgewählt worden.

Im Landkreis Märkisch-Oderland haben einige Hundert Asylbewerber seit rund einer Woche die neue Bezahlkarte. Die Verwaltung ist mit der Umstellung zufrieden - es gibt aber auch Verärgerung.

Zwei Männergruppen sind in Berlin-Gesundbrunnen aneinandergeraten und haben sich gegenseitig mit Messern bedroht. Weil sich mehr als 50 Männer am Montagabend gegen 20.15 Uhr auf der Badstraße zusammenrotteten, musste die Polizei den Bereich absperren, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.

Die Reality-Stars werden bei einem Brand in einem Berliner Hotel unschön aus dem Schlaf gerissen. Robert Geiss nimmt es gelassen: Feueralarm sei besser als verbrennen.

Der ostdeutsche Energieversorger EnviaM hat 2023 weniger Strom und Gas verkauft. Neben einem Rückgang der Kunden wird auch auf die milde Witterung verwiesen. Umsatz und Gewinn sind trotzdem gestiegen.

Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat die Pläne des Landes zur Bezahlkarte für Asylbewerber und die Höhe der Bargeldauszahlung scharf kritisiert. «Der extrem limitierte Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen», erklärte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates am Dienstag. Die Bezahlung von Anwaltskosten oder erschwinglichen Lebensmitteln auf dem Markt werde quasi unmöglich. Die Lösung sei lebensfremd.