Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will die Landesregierung beim Schutz der Ostseeküste vor Sturmfluten in die Pflicht nehmen. Der Landtag solle feststellen, dass Mängel an den Regionaldeichen der Landesregierung bereits vor der Sturmflut vom 20. und 21. Oktober bekannt gewesen seien, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. «Der Landtag hält fest, dass vor diesem Hintergrund ein aktiverer Einsatz der Landesregierung für den Küstenschutz notwendig gewesen wäre.»
Die Landesregierung solle ein Konzept vorlegen, wie und in welchem Zeitraum die Mängel an den Regionaldeichen behoben werden können. Außerdem sollen Regionaldeiche identifiziert werden, die zu Landesschutzdeichen umgewidmet werden sollen.
Der küstenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, gibt der Landesregierung eine Mitschuld an den Sturmflutschäden. «Das Sturmhochwasser hat das ganze Ausmaß der Mängel an den Regionaldeichen offenbart.» Die Mängel an den Regionaldeichen müssten schnellstmöglich behoben werden. «Alles andere wäre fahrlässig, denn das wird nicht die letzte Sturmflut in Schleswig-Holstein gewesen sein», so Hölck. Dazu gehöre auch, den zuständigen Landesbetrieb personell zu stärken.
