Um antisemitische Straftaten in Schleswig-Holstein konsequenter verfolgen zu können, haben die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) einen Leitfaden entwickelt. «Der Leitfaden leistet einen wichtigen Beitrag zur konsequenten und wirksamen Bekämpfung antisemitischer Übergriffe und unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein als praxisnahe Handlungsempfehlung beim Erkennen und Verfolgen antisemitischer Straftaten», sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) am Montag in Kiel.
Zudem sei es wichtig, dass Menschen gar nicht erst zur Zielscheibe antisemitischer Gewalt würden, so die Justizministerin weiter. Eine zweite zentrale Aufgabe sei die Unterstützung und Beratung von Opfern nach einer antisemitischen Straftat.
«Hass, Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dürfen keine Verbreitung finden», erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). In den Jahren 2019 bis 2022 habe die Zahl der antisemitischen Straftaten im Land immer zwischen 50 und 70 gelegen. Diese Zahl sei allerdings seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 überdurchschnittlich gestiegen. Genaue Zahlen würden aber erst mit der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Frühjahr 2024 vorliegen.
Sütterlin-Waack betonte: «Wir verurteilen es aufs Schärfste, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen und auch in Deutschland dabei ungehemmt israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen rufen und zur Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden aufrufen.»
Der Leitfaden diene dabei zur Durchsetzung einer Nulltoleranz-Strategie: «Er umreißt die unterschiedlichen Wurzeln, unterschiedlichen Hintergründe und die unterschiedlichen Erscheinungsbilder des strafrechtlich relevanten Antisemitismus», hieß es vom Staatsanwalt. Durch daran anknüpfende Schilderungen von Ermittlungsabläufen und Bearbeitungsstandart solle der Leitfaden dazu beitragen, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen.
Darüber hinaus sei der Leitfaden ein Signal an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und an unsere Gesellschaft, dass Antisemitismus nicht hingenommen werde, betonte der Beauftragte für jüdisches Leben, Gerhard Ulrich. Die Wochen nach dem 7. Oktober hätten gezeigt, dass Antisemitismus offen auf den Straßen und in den sozialen Medien zu finden sei - darauf müsse der Rechtsstaat konsequent antworten.
Darüber hinaus wollen die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zudem bei der kommenden Bundesratssitzung im Februar einen Entschließungsantrag mit dem Titel «Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen» einbringen, erklärte Justizministerin von der Decken. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, wie der Straftatbestand der Volksverhetzung so erweitert werden können, dass er ein öffentliches Leugnen des Existenzrechtes Israels effektiv erfasse.
