Sozialministerin Aminata Touré will mit der anstehenden Kita-Reform für mehr Verlässlichkeit für Eltern in Schleswig-Holstein sorgen. «Wir haben den Elternbeitragsdeckel eingeführt, was zu einer hohen Entlastung geführt hat. Mein oberstes Ziel ist, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut und in vollem Umfang betreut werden, und nicht weitere Beitragssenkungen in Zeiten knapper Kassen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Die Betreuungsquote ist zwar besser geworden, aber wir sind noch lange nicht an dem Punkt einer hundertprozentigen Verlässlichkeit.» Dies sei für Eltern derzeit das Hauptthema.
Touré verwies auf Kommunen, bei denen Eltern bei Ausfall der Kinderbetreuung automatisch einen Teil des Geldes zurückerhalten wie beispielsweise in Flensburg. «Zwar bekomme ich als Elternteil dann Geld zurück, aber mein Kind ist ja trotzdem zu Hause», sagte Touré. Am Ende sei Eltern damit nicht geholfen, weil sie im Falle eines Kita-Ausfalls trotzdem nicht arbeiten gehen könnten. Touré will das System überarbeiten. «Es geht um die Frage: Welche Regeln haben wir uns selbst auferlegt, die teilweise die Verlässlichkeit der Betreuung schwieriger machen?»
Erste Details ihrer Pläne plant Toure Mitte Februar vorzustellen. Dann soll auch der Abschlussbericht zur Evaluation des bestehenden Kita-Regelwerks vorliegen. «Wir haben gesetzlich festgehalten, dass die Kitamittel bis Ende 2025 dynamisch anwachsen von aktuell knapp 700 auf etwa 731 Millionen Euro im kommenden Jahr», sagte Touré. «Zum Vergleich: 2011 waren wir bei 70 Millionen Euro.» Neben der Verlässlichkeit sei zweitens ein transparentes sowie für Kommunen, Land und Eltern verlässliches Finanzierungssystem notwendig. «Damit werden bestimmt nicht alle Seiten zu 100 Prozent zufrieden sein.»
Touré will zudem die Kitastandards anpassen. «Wenn wir theoretische Qualitätsstandards haben, die aber in der Realität zu Schließungen oder einem eingeschränkten Kita-Betrieb führen, ist niemandem geholfen», sagte die Ministerin. Sie wolle Vorgaben nicht streichen, sondern mehr Flexibilität ermöglichen und Bürokratie abbauen. «Wenn Fachkräfte mehr mit Bürokratie als mit ihrer eigentlichen Aufgabe beschäftigt sind, ist das in Zeiten des Fachkräftemangels ein Problem.»
Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Grün 2022 auf eine weitere Senkung der Elternbeiträge verständigt. «Dabei wollen wir insbesondere weitere Verbesserungen für Familien mit geringen Einkommen und für Familien mit mehreren Kindern vorantreiben», heißt es darin. «Wir wollen darauf hinwirken, dass die Sozialstaffeln dem überall entsprechen.»
Touré betonte: «Ich teile das politische Ziel der Beitragsfreiheit grundsätzlich». Von den 16 Milliarden Euro des Landeshaushalts fielen aber nur 2,3 Milliarden Euro in ihren Bereich. «Aber jetzt geht es darum, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein vernünftiges System zu entwickeln.» Im Herbst soll die Reform stehen, bis Ende des Jahres dann vom Parlament verabschiedet werden.
Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft, Bernd Schauer, sagte, «es ist sicherlich keine bösartige Unterstellung, wenn man die Äußerungen von Sozialministerin Touré, die Standards in den Kitas «anzupassen» als «abzusenken» liest». Eine Absenkung sei für Beschäftigte ein absoluter Affront. «Dagegen werden wir uns als Gewerkschaft zur Wehr setzen.» Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits jenseits der Belastungsgrenze. Falls die Ministerin tatsächlich nur Bürokratie abbauen wolle, unterstütze die GEW dies. «Mit «Bürokratieabbau und Flexibilisierung» dürfen aber nicht Standardabsenkungen bei den Gruppengrößen, dem Personalschlüssel, den Verfügungszeiten für das Personal sowie bei der Leistungsfreistellung gemeint sein.»
Tourés Vorgänger Heiner Garg (FDP) kritisierte, «nicht groß, sondern allenfalls dreist ist es, im Zuge der anstehenden Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse der Kita-Reform, die weitere Senkung des Beitragsdeckels zur Entlastung der Eltern auszuschließen». Die Ministerin breche damit ein Koalitionsversprechen. «Nun herrscht immerhin Klarheit - mit Schwarz-Grün wird es keine weitere Senkung der Elternbeiträge mehr geben - trotz anders lautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag.» Der Verweis auf die schwierige Haushaltslage überzeuge nicht. «Die Arbeit in den Kitas wird aber durch eine Senkung der gesetzten Qualitätsstandards nicht attraktiver. Wenn stattdessen infolge eines solchen Manövers weitere Fachkräfte der Kita den Rücken kehren, wird auch das Ziel einer höheren Verlässlichkeit für die Eltern konterkariert.»
Der Bedarf an Kitaplätzen in Schleswig-Holstein kann nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Ende November voraussichtlich erst im Jahr 2030 gedeckt werden. Im Ergebnis fehlten dem Bundesland 15.600 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken. Das zeigten die Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das aktuelle «Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme».
Redaktionshinweis: Hinweis: In einer vorherigen Version der Meldung hieß es, dass 2,3 Millionen Euro des Landshaushaltes in den Bereich von Touré falle. Richtig muss 2,3 Milliarden Euro heißen (Stand: 05.02.2024, 12.54 Uhr).
