Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. «Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Bei der Diskussion müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es geben könne, um auch Menschen an der Grenze zurückweisen zu können, die ein Grundrecht auf Asyl hätten.
Auf Nachfrage erklärte Söder, es gehe nicht darum, «sozusagen auf die Sekunde» eine Änderung herbeizuführen, sondern in einen Dialog einzutreten. Er betonte, dass eine Möglichkeit eine europarechtliche Genehmigung wäre, wie sie etwa Dänemark beantragt habe. Ihm sei es wichtig, dass nicht automatisch mit dem Asylrecht die Möglichkeit entfalle, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. «Wie kann man das Asylgesetz reformieren, um es den Erfordernissen der Zeit und der Migrationssituation dieser Welt anzupassen?»
Söder forderte die Bundesregierung erneut auf, eine Wende in der Zuwanderungspolitik durchzusetzen. «Wir brauchen eine Integrationsgrenze.» Es dürfe weder zu einer Überforderung von Ländern und Kommunen noch zu Parallelgesellschaften kommen. Der jüngst von Bund und Länder errungene Asyl-Kompromiss sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus.
Den Kommunen müssten schnell alle zugesagten Gelder ausgezahlt werden. «Wir fordern den Bund auf, trotz der Haushaltskrise nicht nachzulassen», sagte Söder. Zudem brauche es klare Stoppsignale für unkontrollierte Zuwanderung. Entscheidend sei dabei eine Zurückweisung von Menschen an der Grenze, die keine Erfolgsaussicht auf Asyl in Deutschland hätten. Die Mehrheit der Menschen im Land wünsche sich geschützte Grenzen.
Zudem müsse der Bund die finanziellen Anreize weiter senken, so Söder. Dazu gehöre für ihn auch ausdrücklich die Entkopplung von Bürgergeld und Asylleistungen. Dies sei wichtig, da sonst falsche Signale für mittlere und untere Einkommen entstünden. Zugleich sei es auch aus Spargründen in der aktuellen Haushaltslage des Bundes angezeigt. Bund und Länder müssten auch Lösungen finden, weil die demokratische Stabilität gefährdet sei.
Söder verwies auf das Ergebnis für Rechtspopulisten bei der Wahl in den Niederlanden. «Was in Holland passiert ist, sollte man als mahnendendes Vorbild sehen. Ein reines «Weiter so» darf es nicht geben.» In den Niederlanden war die Rechtsaußenpartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders zur stärksten Partei gewählt worden.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte den Bund erneut auf, bei Abschiebungen konsequenter zu sein: Bis Ende September seien rund 40.000 Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfasst worden. «Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 97 Prozent», betonte er. Die aktuelle Gesamtschutzquote bei Asylanträgen von 51,9 Prozent zeige aber, dass etwa die Hälfte der ankommenden Menschen keinen Schutzstatus erhalte und nach Ablehnung des Asylantrags ausreisen müsse.
«Bayern hat bis zum 30. September 2023 insgesamt 1711 Rückführungen durchgeführt, zehneinhalb Prozent mehr als Vorjahr», sagte Herrmann. Hinzu kämen 8700 freiwillige Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern. «Insgesamt erreichen wir bis Jahresende voraussichtlich, dass in diesem Jahr 13.000 Ausreisepflichtige unser Land wieder verlassen. Wir müssen dennoch die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen.»
Herrmann bezweifelte, dass mit den angekündigten Maßnahmen des Bundes die angepeilten 600 zusätzlichen Abschiebungen im Jahr zu realisieren seien. Um der Dimension gerecht zu werden, brauche es deutlich mehr, wie etwa die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. «Wir brauchen jenseits von Georgien und Moldau mehr sichere Herkunftsstaaten, um Asylverfahren wirksam zu beschleunigen. Ich denke da vor allem an Algerien, Marokko, Tunesien, Indien und Armenien.» Auch das Abkommen mit der Türkei müsse dringend erneuert werden.
Der bayerische Flüchtlingsrat reagierte empört: «Markus Söder und Joachim Herrmann outen sich als Macher ohne Ahnung und betreiben populistische Symbolpolitik auf Kosten der Menschen, die hier Schutz suchen», sagte Johanna Böhm. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, die nur die tatsächlichen Asylverfahren zähle, habe 2022 bei 72,3 Prozent gelegen. «Besonders jetzt, wo die AFD laufend an Zustimmungswerten gewinnt und rassistische Gewalt drastisch zunimmt, wäre eine ausgewogene und faktenbasierte Kommunikation im Bereich Flucht und Migration zwingend notwendig.»
