Bei den anstehenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen in Hamburg sind auch rund 29.750 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wahlberechtigt. Diese Zahl ergibt sich aus dem vorläufigen Verzeichnis der Wahlberechtigten, wie die Innenbehörde auf Anfrage mitteilte.
Info-Angebote sollen diese jungen Erstwähler zur Teilnahme an den beiden Wahlen am 9. Juni ermutigen. So bietet etwa die Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring einen analogen Wahl-O-Mat zur Europawahl an. Dazu werden die politischen Thesen des Wahl-O-Mats auf großen Tafeln gezeigt, die Jugendlichen können ihre Zustimmung oder Ablehnung mit Klebepunkten ausdrücken. Am Ende erhalten die Teilnehmer nicht nur ihre persönlichen Ergebnisse - es gibt auch eine gemeinsame Auswertungsrunde und die Möglichkeit zur Diskussion. «Das ist, worum es in der Politik geht: Diskurse zu ermöglichen», sagte Jürgen Garbers, Bildungsreferent beim Landesjugendring.
60 Jugendgruppen beim analogen Wahl-O-Mat
Ein Thema, das die Jugendlichen aktuell sehr beschäftige, sei die Sorge vor Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Viele junge Menschen in Hamburg hätten eine Migrationsgeschichte, sagte Garbers. «Sie haben berechtigte Sorgen vor Themen wie der sogenannten Remigration.» Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Die ersten Gruppen haben den analogen Wahl-O-Mat schon ausprobiert, bis zur Wahl sollen dem Landesjugendring zufolge 50 Hamburger Schulklassen ab der zehnten Klasse teilnehmen. Hinzu kommen zehn weitere Jugendgruppen, etwa Teilnehmer an einem Bundesfreiwilligendienst. Am 7. Juni ist das Angebot außerdem Teil der Veranstaltung «Europawahlzentrale am Millerntor», die von der Europa-Union Hamburg organisiert wird.
Darüber hinaus ruft auch die Bürgerschaft Menschen in Hamburg zum Wählen auf. Die Kampagne «Wähl, was dich bewegt» soll Bürgerinnen und Bürger über den Ablauf der Wahlen informieren und zur Teilnahme anregen. Sie ist über eine eigene Website und die sozialen Medien abrufbar, hinzu kommen Plakate in der Stadt.
Europawahl in Deutschland erstmals schon ab 16
Bei der anstehenden Europawahl dürfen in Deutschland zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 Jahren mitmachen. Der Bundestag hatte die Absenkung des Wahlalters 2022 beschlossen.
Bei den Bezirksversammlungswahlen 2019 waren nach Angaben des Statistikamtes Nord rund 27.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung bei den Erstwählern unter 18 lag bei 47,9 Prozent und damit rund zehn Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in Hamburg.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Bezirksversammlungswahlen war die Wahlbeteiligung der Jugendlichen jedoch deutlich gestiegen: 2014 hatten noch 27,7 Prozent der minderjährigen Wählerinnen und Wähler Stimmen abgegeben. «Wir hoffen, dass die Kopplung mit der Europawahl in diesem Jahr bei den jungen Wählern zieht und zu höherer Beteiligung führt», sagte Garbers.
