Sachsen-Anhalt hat eine Zunahme der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verzeichnet. Es habe im vergangenen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang im Landtag.
2023 wurden 63 Gewaltdelikte erfasst, im Jahr zuvor 48. Die Länder seien noch dabei, die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zu erstellen, deshalb seien noch keine Vergleiche möglich, so die Ministerin.
Gleichzeitig gibt es laut Zieschang einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte. «Wir hatten im letzten Jahr fünf Angriffe dieser Art», sagte die CDU-Politikerin. 2022 waren es laut dem Innenministerium sieben gewesen.
Integrationsminister wollen Signal gegen Rassismus senden
Die Länder haben zudem vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen neuer Asylbewerber die Bedeutung eines breiten Integrationsangebotes in Deutschland betont. «Die Bewältigung der Herausforderungen bei der Integration von Menschen, die dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum zu uns gekommen sind, ist im öffentlichen Bewusstsein in den letzten Monaten zu kurz gekommen», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zum Abschluss einer zweitägigen Integrationsministerkonferenz im Ostseebad Warnemünde.
Die Konferenz verabschiedete einen Leitantrag unter dem Titel «Miteinander wachsen», dem Bayern nicht zustimmte. Teile des Antrags widersprächen der fundamentalen politischen Überzeugung der bayerischen Regierung, hieß es zur Begründung in einer Protokollnotiz.
In den vergangenen Monaten hätten Zeichen von Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus viele Menschen in Deutschland verunsichert, so die Konferenzvorsitzende Drese. Es seien auch von bestimmter Seite Ängste geschürt worden. Die Konferenz sende dagegen ein klares Signal aus Rostock, das für Integration, Vielfalt und Teilhabe stehe. Kein Thema sei die von der CDU ins Gespräch gebrachte Obergrenze von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr gewesen. Die Integrationsminister kommen einmal im Jahr zu ihrer Hauptkonferenz zusammen. Jeweils zum 1. Juli eines Jahres wechselt der Vorsitz in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Im Sommer übernimmt Niedersachsen den Vorsitz.
