Mit einem Bekenntnis zu Europa und klaren Erwartungen an die künftige EU-Politik hat die CDU Schleswig-Holsteins Kurs auf die Europawahl am 9. Juni genommen. «Wir wollen ein starkes Europa und wir wollen stärkste Kraft werden», erklärte Landesparteichef Daniel Günther am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Kiel. Damit machte er deutlich, dass seine Partei die Grünen, die 2019 mit 29,1 Prozent der Stimmen erstmals bei einer Europawahl im Norden vor der Union gelegen hatten, wieder vom Spitzenplatz verdrängen will. Die CDU hatte vor fünf Jahren mit 26,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer EU-Wahl eingefahren.
Die Nord-CDU, die bereits im Oktober 2023 den amtierenden EU-Abgeordneten Niclas Herbst auf Platz eins der Landesliste gesetzt hatte, verabschiedete in Kiel einstimmig ihr Wahlprogramm «Europapolitisches Fenster». Darin werden den Angaben zufolge unter anderem eine bessere Steuerung der Zuwanderung, ein Klimaschutz, der Arbeit schafft, und auch mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft gefordert. «Wir wollen ein Europa, das regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist. Ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist», betonte Günther laut einer Mitteilung.
Alles, was in Brüssel und Straßburg verabschiedet werde, komme vor Ort an, sagte Niclas Herbst. Als Beispiel führte er den Anfang April im EU-Parlament verabschiedeten Migrationspakt an. «Der Pakt ist richtig und für Schleswig-Holstein wichtig. Denn er hat konkrete Auswirkungen auf unser Bundesland und unsere Kommunen», sagte er. Der Pakt ziele darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, die Außengrenzen zu schützen und eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen. Als einziger der drei EU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein habe er dafür gestimmt.
Bereits am Freitag hatte sich der CDU-Landesverband für eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Langfristig sei das Ziel eine allgemeine Dienstpflicht, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther. Wehr- und Dienstpflicht sollten dabei für Männer und Frauen greifen. Die Nord-CDU wolle damit bewusst einen Aufschlag in der politischen Debatte liefern. Belange der Bundeswehr im Norden sollen laut Günther durch ein Landesgesetz gestärkt werden, militärische Bauvorhaben leichter möglich sein. «Um die Wiederaufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen, braucht es eine Vergrößerung der Infrastruktur unserer Streitkräfte - ein Mehr an Depots, Kasernen und andere Standorte als heute», heißt es in einer einstimmig beschlossen Kieler Erklärung.
