Fall Sellner: Potsdam nimmt Gesetzgeber in die Pflicht
Nach der Schlappe gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vor dem Verwaltungsgericht hat die Stadt Potsdam auf möglichen Nachbesserungsbedarf in den Gesetzestexten hingewiesen. Rechtsextremisten bewegten sich am Rande des Erlaubten und überschritten diese Grenze immer wieder bewusst und punktuell, erklärte Potsdams Beigeordnete für Ordnung, Brigitte Meier, am Dienstag. «Darum wollen wir die Mittel des Rechtstaates nutzen, um unseren Rechtstaat zu schützen.» Wenn diese nicht ausreichten, müsse der Gesetzgeber die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass Behörden gegen politische Extremisten frühzeitiger und wirksamer vorgehen könnten, so Meier.