SPD-Bundeschefin Saskia Esken hat verhalten auf den Vorschlag reagiert, die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. «Was Herr Schuster vorschlägt, ist eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen», sagte sie am Dienstag bei MDR-Aktuell. Ein Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von diesem Schutz sei schwer vorstellbar. Außerdem sei unklar, wer genau mit Amtsträgern oder Ehrenamtlichen gemeint sei. «Das finde ich schon sehr schwierig.»
Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte tags zuvor eine entsprechende Bundesratsinitiative Sachsens angekündigt. Ein Kabinettsbeschluss solle schon am Dienstag fallen. «Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern», hatte er in den ARD-«Tagesthemen» gesagt. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.
Anlass ist der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Er war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Ecke musste operiert worden. Die vier Tatverdächtigen sind ermittelt worden. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
