Angesichts der Haushaltskrise dringen Sozialverbände auf die geplante Erhöhung des Bürgergelds im nächsten Jahr. «Wer die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr infrage stellt, will offensichtlich Verfassungsbruch begehen», heißt es in einem Aufruf von Verbänden am Freitag, der unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt (Awo), dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Gewerkschaft Verdi unterzeichnet ist. Die Sicherung des Existenzminimums durch das Bürgergeld habe Verfassungsrang, heißt es. «Die Anhebung des Bürgergeldes ist für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können.»
Eine neuerliche Diskussion um das Bürgergeld hatte sich an der aktuellen Haushaltskrise entzündet. Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil wurden zuletzt Stimmen aus FDP und Union laut, das Bürgergeld neu zu berechnen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zum Bürgergeld zuletzt erklärt: «Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern.»
Awo-Präsident Michael Groß forderte: «Der Finanzminister und die FDP müssen nun Farbe bekennen und klarstellen, dass die Erhöhung des Bürgergelds alternativlos ist!»
