Als konkrete Maßnahme nannte Nouripour die Umsetzung des sogenannten Kritis-Dachgesetzes. Der bisherige Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, kritische Infrastrukturen auf Bundesebene zu identifizieren und Mindeststandards für deren Schutz festzulegen. Zur kritischen Infrastruktur gehören unter anderem Sektoren wie die Energie-, Lebensmittel- und Wasserversorgung, Transport, Gesundheitswesen und Telekommunikation.
Nouripour: «Katastrophenschutz deutlich größer schreiben»
Grünen-Chef Omid Nouripour hat angesichts der Überflutungen im Saarland einen besseren Katastrophenschutz bei Extremwetter-Ereignissen gefordert. «Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es immer mehr Extremwetter geben wird», sagte Nouripour dem Nachrichtenportal «Politico» am Dienstag. «Das heißt, dass wir Katastrophenschutz deutlich größer schreiben müssen.» Bund und Länder müssten außerdem ihre Kommunikation bei Katastrophen verbessern.
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