Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird beim Plakatieren von Unbekannten angegriffen und verletzt. Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt spricht von einem Angriff auf die Demokratie.

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Reaktion der Gesellschaft angemahnt. Den mutmaßlich rechtsextremen Tätern geht es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern «und damit auch andere Menschen von einem vergleichbaren Engagement abzuhalten», sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung der Staatskanzlei in Hannover. «Die beste Reaktion möglichst vieler Menschen besteht darin, sich nunmehr erst recht und verstärkt einzumischen und für die Demokratie zu streiten.»

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde beim Plakatieren von Unbekannten angegriffen. Die Evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt zeigen sich besorgt über die Gewalt im Wahlkampf.

Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht.

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird beim Plakatieren von Unbekannten angegriffen und verletzt. Ministerpräsident ist über die Attacke entsetzt.

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Anne Kura gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Jeder Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, betreffe alle, sagte sie am Sonntag. «Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle sind gefordert, uns Hass und Hetze entgegenzustellen. Zu sehr erinnert das, was wir erleben müssen, an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.»

Vor wenigen Tagen wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen. Gegen Regionspräsidenten Krach richteten sich jüngst Morddrohungen.

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. «Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt», schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung müsse alle umtreiben, «denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein».

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke nach dem Angriff auf ihn Unterstützung und Solidarität zugesichert. Sie sei «entsetzt über den bösartigen Angriff», schrieb Metsola auf der Plattform X (früher Twitter). Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. «Matthias, das Europaparlament steht an deiner Seite», fügte sie hinzu.

Der Kanzler macht sich nach den Unwettern im Saarland selbst ein Bild von der Lage. Konkrete finanzielle Hilfen des Bundes kündigt er nicht an, spricht aber von einer «Praxis der Solidarität».

Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich am Samstagmittag im Saarland nach Dauerregen und Hochwasser ein Bild von der Situation. Wie die Bundesregierung mitteilte, wird der Kanzler um 11.30 Uhr in Kleinblittersdorf erwartet. Anschließend fährt er nach Rußhütte. Dort will er mit Helfern sprechen. Scholz will danach ins Ludwigsparkstadion nach Saarbrücken fahren, dort will er sich mit Vertretern von Hilfsorganisationen treffen. Der Kanzler ist unterwegs mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Straßen und Häuser unter Wasser, Tausende Rettungseinsätze und Sorge um eine Altstadt: In 24 Stunden fällt im Saarland stellenweise mehr Regen als im gesamten April. Kanzler Scholz besucht die Region.

Im Saarland fällt am Freitag enorm viel Regen. Polizei und Feuerwehr sind im Dauereinsatz. Das Ausmaß der Schäden wird wohl erst am Tag danach sichtbar.

Innerhalb eines Tages fällt vielerorts im Saarland so viel Regen, wie sonst nicht einmal in einem ganzen Monat. Die Folgen: Orte werden überschwemmt, Häuser müssen evakuiert werden, Rettungskräfte sind im Dauereinsatz. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Überflutungen.

Noch ist das Hochwasser in vielen Orten des Saarlandes nicht vorbei. Doch das Land will schon ein Signal senden.

Im Saarland kämpfen viele Orte mit Wassermassen. In Ottweiler haben die Dämme nachgegeben.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt ihre geplanten Termine ab und reist am Samstagnachmittag in die Überflutungsgebiete.

Am 18. Mai feiert Rheinland-Pfalz seinen 77. Geburtstag. Landtagspräsident Hendrik Hering ruft beim Verfassungsfest im Landtag zu Zivilcourage und Mut auf - und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Ein 74-jähriger Mann ist im Raum Kirchdorf an der Iller in Oberschwaben mit einem Reisebus immer wieder auf die Gegenspur gekommen und hat dadurch mehrere gefährliche Situationen provoziert. Ursächlich dafür seien gesundheitliche Probleme gewesen, teilte die Polizei am Samstag mit. Mehrere Autos mussten demnach am Freitag auf Grünstreifen und Gehwege ausweichen, um eine Kollision mit dem bis auf den Fahrer leeren Reisebus aus dem saarländischen Saarlouis zu verhindern. Außerdem sei der Mann, dessen Fahrerlaubnis für die Fahrgastbeförderung bereits im Jahr 2023 abgelaufen war, über eine Verkehrsinsel gefahren.