Zur Finanzierung der steigenden Kosten etwa für Pflege, Inklusion und Armutsbekämpfung müssen nach Ansicht des Sozialverbands VdK neue Geldquellen erschlossen werden. Eine grundlegende Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer etwa würde Milliardenbeträge in die Kasse spülen, sagte der NRW-Landesvorsitzende Horst Vöge am Freitag beim Neujahrsempfang des VdK in Düsseldorf. Zudem sollten eine Vermögenssteuer mit einem niedrigen Steuersatz von ein bis zwei Prozent und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, forderte er.
«Die Politik ist gefordert wie seit Jahrzehnten nicht», sagte Vöge. «Sie muss sich entschlossen gegen die Krise stemmen, vor allem im Hinblick auf die drängenden sozialpolitischen Themen.» Nach Jahren des Wohlstands und der Sicherheit erlebe das Land nun eine Zeit vieler Krisen und zunehmender gesellschaftlicher Spannungen. In der Bevölkerung herrsche Verunsicherung. Der VdK merke an den Anfragen von Mitgliedern, dass die von Bund und Land ergriffenen Maßnahmen oft nicht verstanden würden. Viele Menschen fühlten sich vergessen oder ungerecht behandelt. «Enttäuschung schlägt hier zunehmend um in Wut, Frustration bis hin zu Ablehnung und Hass», sagte Vöge.
Eine zentrale Forderung des VdK bleibt der Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten deckt. Ein Pflegeplatz im Heim müsse wieder bezahlbar werden. Die durchschnittliche Gesamtbelastung für Pflegebedürftige liegt mit 2892 Euro pro Monat in NRW auf Rekordniveau, sagte Vöge. In NRW gibt es nach VdK-Angaben fast 1,2 Millionen pflegebedürftige Menschen - davon werden knapp 900.000 zu Hause versorgt. Zugleich kritisierte Vöge, dass der von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte Aktionsplan gegen Armut «noch nicht einmal in seinen Grundzügen erkennbar» sei.
Der Sozialverband VdK ist mit 2,2 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Der Landesverband NRW hat mehr als 400.000 Mitglieder. Der VdK setzt sich unter anderem für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen sowie von Opfern von Unfällen oder Gewalt ein.
