Im Streit über die Konsequenzen aus dem Angriff auf einen jüdischen Studenten hat der Zentralrat der Juden Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahegelegt. «Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag dem «Tagesspiegel».
Schuster kritisierte vor allem, dass die Senatorin zunächst keinen Anlass für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes gesehen habe. Doch habe der Präsident der Freien Universität die Politik darum gebeten, dass Hochschulen in extremen Fällen wie dem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit zur Exmatrikulation der Täter erhalten sollten.
Der jüdische FU-Student Lahav Shapira war vergangenes Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus. Der Fall wühlt die Stadt seit Tagen auf und setzt auch die Leitung der FU unter Druck.
Nach Einschätzung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) handelt es sich um einen Fall «antisemitischer extremer Gewalt», aber kein Einzelfall. «Der Fall Shapira hat eine sehr hohe mediale Bedeutung, auch, weil er an eine Situation an der Hochschule beider Beteiligter anschließt», sagte der Berliner Rias-Projektleiter Benjamin Steinitz der Deutschen Presse-Agentur. «Aber in der Logik, dass Jüdinnen und Juden kollektiv mit Israel assoziiert und dafür offen angefeindet werden, sticht dieser Fall nicht heraus.»
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe es in Berlin bereits zwölf Angriffe und einen weiteren Fall extremer Gewalt gegeben. «Das sind viele», sagte Steinitz. «2022 haben wir im gesamten Jahr 21 Angriffe und einen Fall extremer Gewalt dokumentiert.» Von extremer Gewalt spricht Rias, wenn Gewalttäter schwere gesundheitliche Schäden oder gar den Tod des Opfers in Kauf nehmen.
Am Freitag kamen nach Polizeiangaben etwa 100 Menschen zu einem stillen Protest an der FU und wiesen darauf hin, dass sich jüdische Studierende oft Sorgen um ihre Sicherheit machten. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, der frühere Grünen-Politiker Volker Beck und die CDU-Politikerin Ottilie Klein. Zwischenfälle oder Gegendemonstranten gab es nicht.
Grünen-Chefin Lang sagte am Rande der Mahnwache, diese sei «ein Signal gegen das Wegschauen». Es gelte, gegen jede Art von Antisemitismus konsequent und dauerhaft zu handeln. Beck, heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, forderte die Politik auf nachzusteuern. So müsse es gesetzlich möglich werden, Gewalttäter gegebenenfalls zu exmatrikulieren.
Für einen solchen Rauswurf des mutmaßlichen Täters hatte sich auch Zentralratspräsident Schuster ausgesprochen. Allerdings ist das nach geltender Rechtslage nicht möglich. Das Hochschulgesetz sieht höchstens ein dreimonatiges Hausverbot vor. Deshalb wird nun debattiert, ob das Gesetz nachgeschärft werden muss.
Wissenschaftssenatorin Czyborra hatte Forderungen nach härteren Regeln oder eine Exmatrikulation zunächst zurückgewiesen und Nüchternheit in der Debatte angemahnt. Am Donnerstag veröffentlichte die Senatskanzlei dann aber eine gemeinsame Pressemitteilung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Darin zeigte sich Czyborra offen für «zusätzliche durchgreifende Instrumente».
FU-Präsident Günter Ziegler sagte am Freitag auf radioeins vom rbb, es sei nicht einfach, den derzeitigen Konflikt an der Universität in den Griff zu bekommen. Hass und Hetze seien nicht akzeptabel und gehörten nicht zur Universität, sagte Ziegler. «Wir müssen mit allen Maßnahmen, die wir haben, primär auch die Sicherheit auf dem Campus im Blick haben.»
Der Nahost-Konflikt sorgt auch an anderen Hochschulen für Spannungen. Am Donnerstagabend wurde eine gemeinsame Veranstaltung der Humboldt-Universität und der Hochschule Hertie School abgebrochen, zu der eine israelische Verfassungsrichterin geladen war. Propalästinensischen Aktivisten hatten nach Angaben der Hochschulen eine Protestrede vorgetragen und die Podiumsdiskussion nachhaltig gestört.
