Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU) hat vor der Europawahl vor dem Erstarken extremer Parteien gewarnt. «Durch die extremistischen Parteien wird der Ton schärfer, weniger kompromissbereit. Das macht mir sehr große Sorgen. Wir haben in der EU ein Kompromissparlament», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es sei problematisch, wenn eine Kompromissfindung nicht mehr möglich sei. «Der eine oder andere findet es vielleicht gut, wenn die Europäische Union oder das Parlament handlungsunfähig sind – nach dem Motto: Dann kommt wenigstens nichts mehr aus Brüssel. Aber wir haben eine Menge Gesetze, die aktualisiert und angepasst werden müssen.» Das betrifft laut der Abgeordneten etwa den Kampf gegen Kinder- und Jugendpornografie im Netz.
Braunsberger-Reinhold tritt zur Europawahl am 9. Juni nicht noch einmal an. Der CDU-Landesvorstand hatte sie nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung von Mitarbeitern bei der Aufstellung der Landesliste nicht berücksichtigt. Die 37-Jährige war 2021 für den in die Landesregierung gewechselten CDU-Landeschef Sven Schulze ins Europaparlament aufgerückt.
Die Abgeordnete hat unter anderem im Verkehrsausschuss mitgewirkt. Dort hatte insbesondere die Führerscheinrichtlinie polarisiert. «Zum Glück konnten wir als Unionsabgeordnete die von Rot-Grün geplanten Nachtfahrverbote für Jugendliche und die Abschaffung des begleiteten Fahrens verhindern», sagte Braunsberger-Reinhold. Außerdem habe man verpflichtende medizinische Tests zur Fahrtauglichkeit für Ältere abgewendet. «Doch der Plan der Grünen hat viele Bürger wütend gemacht.»
Zu den im vergangenen Jahr aufgekommenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung äußerte sie sich nicht im Detail. «Die Vorwürfe gegen mich wurden im Parlament gründlich geprüft. Dafür gibt es spezielle Gremien, die genau für so was zuständig sind», sagte die 37-Jährige. «Dort wurde vergangenes Jahr eine Entscheidung getroffen und die lautete: Es wurden keine sanktionsfähigen Handlungen festgestellt. Und damit ist das Thema abgeschlossen.» Das Gremium unterliege der Geheimhaltung. «Deshalb darf ich dazu auch keine weitere Stellung beziehen.»
Ein Sprecher des EU-Parlaments teilte mit, man könne sich nicht zu Einzelfällen äußern. Das entsprechende Gremium arbeite «unabhängig und vertraulich».
Nach ihrer Zeit im Parlament will Braunsberger-Reinhold wieder wie zuvor in der Gemeinde Barleben arbeiten. «So ist Politik. Wenn man ein solches Mandat übernimmt, weiß man, dass man es nur auf Zeit übernimmt», sagte die CDU-Politikerin. «Mich ärgert, dass Gerüchten so viel Glauben geschenkt wurde und nicht meine tatsächliche Arbeit bewertet wurde. Aber wenn die Partei eine Entscheidung trifft, akzeptiere ich diese selbstverständlich.»
