Die Thüringer CDU-Fraktion will Videoüberwachung einfacher ermöglichen und Fußfesseln für Gewalttäter zum Schutz von Frauen. Die entsprechenden Entwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes stellte die CDU-Fraktion am Dienstag in Erfurt vor. «Wir wollen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Thüringen ermöglichen, um Frauen besser vor brutaler Gewalt zu schützen», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Ob der Landtag den Vorschlägen zustimmt, ist ungewiss. Die CDU ist in der Opposition, in der Vergangenheit hatte sie aber eigene Initiativen auch mit Hilfe von AfD- und FDP-Stimmen verabschiedet.
Die elektronische Fußfessel soll laut CDU vor allem häusliche Gewalt vorbeugen. Die Durchsetzung gerichtlich angeordneter Kontakt- und Annäherungsverbote sei «problematisch», heißt es in dem Entwurf. «Im Falle einer Missachtung der Anordnungen muss erst eine Alarmierung durch das Opfer erfolgen, sofern es dazu in der Lage ist. Bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte kann wertvolle Zeit vergehen.» Nach Auffassung der Christdemokraten könnten viele Taten verhindert werden, wenn die Täter mit Fußfesseln überwacht würden. Die Fußfessel zur Überwachung entlassener Sexualstraftäter habe sich bei verurteilten Straftätern bewährt. «Wir wollen die Täter effektiv fern halten und den Opfern ermöglichen, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben», sagte Voigt.
Außerdem plädiert die CDU dafür, Videoüberwachung schon bei drohender Gefahr zu ermöglichen. «Mit unserem Gesetz schaffen wir rechtliche Klarheit, Videoüberwachung auch jenseits der bisher definierten vier kriminogenen Orte in Thüringen zu ermöglichen», erläuterte Voigt. Sogenannte gefährliche Orte sind Kriminalitätshotspots - in Thüringen zählen etwa der Anger in Erfurt oder der Bereich des Hauptbahnhofvorplatzes in der Landeshauptstadt dazu. Mit ihren Vorschlägen zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes will die CDU einen Rechtsrahmen schaffen, «der die polizeilichen Einsatzmöglichkeiten offener Bild- und Tonaufnahmen deutlich erweitert», wie es in dem entsprechenden Entwurf heißt.
Die Thüringer Linke lehnte die CDU-Vorschläge ab. Sie seien «untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen», erklärte der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, sei im bundesweiten Vergleich gering. «Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik.»
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, die Pläne zur Videoüberwachung an sogenannten gefährlichen Orten überzeugten nicht. «Nicht zuletzt führt die Vereinfachung von Videoüberwachung häufig dazu, dass Straftaten nicht besser unterbunden werden und die lokale Präventionsarbeit vernachlässigt wird.»
