EU-Ratspräsident Charles Michel hat kurz vor einem Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt.
«Eine Einigung sicherzustellen ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung», schrieb der Belgier vor dem Spitzentreffen an diesem Donnerstag an die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Es gehe dabei insbesondere auch um die Zusage, der Ukraine standhaft Unterstützung zu leisten. «Es liegt ganz an uns, eine Lösung zu finden und diese umzusetzen», so Michel.
Über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine hätte eigentlich bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte allerdings der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. Orban hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Konkret ist vorgesehen, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es aus dem EU-Haushalt zudem auch zusätzliche Milliarden für die Wettbewerbsförderung und Migrationspolitik in der EU geben.
Ungarn will Teil einer Lösung sein
Vor dem Gipfel sagte Orban nun in einem Interview des französischen Magazins «Le Point», Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnen dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen.
Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orban vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen.
Orban weist dies zurück. Er verweist dabei auch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele.
Weitere Themen des EU-Sondergipfels werden nach Angaben von Ratspräsident Michel der Nahost-Konflikt und die EU-Militärhilfen für die Ukraine sein. Zu den Militärhilfen hatte jüngst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Debatte angeregt. Er kritisiert, dass andere große EU-Länder für das laufende Jahr deutlich weniger Geld für Waffen- und Munitionslieferungen eingeplant hätten als Deutschland. Dies gefährdet seiner Meinung nach das Durchhaltevermögen der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland.
