Mehr als vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel liegen der Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen mehr 380 Verfahren im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vor. Davon geht es in 60 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft unter Verweis auf Zahlen vom Donnerstag auf Anfrage mitteilte.
Etwa ein Dutzend Fälle ordnet die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers derzeit als Hasskriminalität ein. Kriterium dafür ist, dass Menschen als Stellvertreter einer bestimmten Personengruppe wegen ihrer zugeschriebenen politischen Haltung, Einstellung oder Engagements angegriffen wurden. Als so einen Fall stufen die Ermittler nach derzeitigem Stand auch den Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) ein.
Der 30-jährige Lahav Shapira war am vergangenen Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte krankenhausreif geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des Sprechers wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den FU-Studenten mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Ermittler stufen den Fall laut Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Stand als antisemitisch ein und gehen zugleich von einem Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt aus.
Nach dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 hatten Meldestellen des Netzwerks Rias einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle registriert. Zudem gibt es zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der propalästinensischen Community. Dabei kam es vor allem in den ersten Wochen nach dem Massaker immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei oder auch zu Gewalttätigkeiten.
Ein Großteil der Verfahren in Berlin ist noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. Dort wurden laut Staatsanwaltschaft bislang mehr als 2140 Fälle (Stand: 30. Januar) verzeichnet. Darunter seien mehr als 670 Sachbeschädigungen. Zudem gibt es nach den Angaben rund 430 Gewaltdelikte, wozu neben Körperverletzungen auch Widerstandstaten gegen Polizisten bei Demonstrationen zählen. Etwa 280 Mal geht es nach den Angaben um Volksverhetzung.
