Einen Monat nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist ein 25-Jähriger zu einer Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Italiener am Mittwoch des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. Der Angeklagte habe unter anderem aus einer Gruppe heraus einen Kleinpflasterstein geworfen, er sei mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen, so der Richter.
Die Entscheidung in dem ersten Prozess nach den Krawallen am 18. Oktober erfolgte in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft auf Bewährung auch aus generalpräventiven Aspekten beantragt und zudem als Auflage die Zahlung einer Geldauflage von 1000 Euro an das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag.
Der Italiener hatte sich am Abend des 18. Oktober in einer Gruppe von Demonstranten befunden, die laut Anklage antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben sollen. Über seinen Verteidiger hatte der Angeklagte zugegeben, einen Kleinpflasterstein in den Rücken eines Polizisten geworfen zu haben.
Der Angeklagte, der nicht vorbestraft ist und als Beruf Tattoo-Künstler angab, befand sich bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Er leide unter dem, was im Nahostkonflikt geschehe, so der Angeklagte. Er kämpfe für den Frieden und «schieße keine Raketen». Warum es zu dem Wurf kam, erklärte er nicht. Der 25-Jährige habe keine Reue gezeigt, so der Staatsanwalt.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin täglich Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der propalästinensischen Community. Immer wieder kommt es dabei auch zu Gewalttätigkeiten.
Im Prozess schilderte ein Polizeibeamter, der Angeklagte habe aus einer Gruppe von 40 bis 50 zumeist schwarz gekleideten Personen heraus einen Kleinpflasterstein aufgehoben und in Richtung eines uniformierten Beamten geworfen. Die Stimmung sei «aggressiv und gewaltbereit» gewesen. Es seien Steine, Flaschen und Böller geworfen worden. Nach dem Wurf habe sich der Angeklagte von mehreren Demonstranten «feiern lassen». Bei seiner Festnahme habe er Widerstand geleistet.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Angaben einer Sprecherin bislang 27 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschärften Nahostkonflikt anhängig (Stand: 14. November). Mehr als die Hälfte (15) richte sich gegen unbekannte Täter. Die anderen Verfahren seien noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. Dort seien bislang 1254 Fälle (Stand: 13. November) registriert. Darunter seien 350 Gewalttaten, wozu auch Widerstandstaten gegen Polizisten bei Demonstrationen zählen, sowie 408 Sachbeschädigungen, etwa gemalte oder gesprühte Parolen.
Bei der Verfolgung der Straftaten will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben verstärkt die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens prüfen. Die Strukturen dafür hatte die Behörde vor allem im Zusammenhang mit den Aktionen von Klimademonstranten geschaffen.
