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Minister informiert im Sozialausschuss

21 Anwälte berichten in einem Brief über angebliche massive Missstände in einer Einrichtung für suchtkranke Straftäter. Am Mittwoch sind die Vorwürfe auch Thema im Sozialausschuss.
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne)
Manfred Lucha (l, Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz. © Bernd Weißbrod/dpa

Nach einem Brandbrief mehrerer Rechtsanwälte zu angeblichen Missständen in der Entziehungsanstalt «Fauler Pelz» in Heidelberg will Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) heute den Sozialausschuss (14.00 Uhr) des Landtags über die aktuelle Situation im Maßregelvollzug informieren. Auf Antrag von SPD und FDP befasst sich der Ausschuss mit diesem Thema.

21 Anwälte hatten einen Brandbrief zu angeblich «unwürdigen und skandalösen» Zuständen im «Faulen Pelz» in Heidelberg unterzeichnet. Sie kritisieren unter anderem einen erheblichen Mangel an Therapieangeboten und Pflegekräften sowie aggressive Sicherheitskräfte, die selbst Drogen anbieten würden, und massive bauliche Mängel der Einrichtung, wie es in dem Schreiben heißt, das am Dienstag bekannt wurde.

Das Sozialministerium wies die Vorwürfe in weiten Teilen zurück. «Vorwürfe wurden - sofern sie dem Ministerium bekannt sind - bearbeitet und notwendige Verbesserungen unmittelbar eingeleitet», teilte das Ministerium mit. Es betonte aber auch, dass der «Faule Pelz» nur als Übergangslösung gedacht sei.

Vor rund zwei Wochen war ein 27-Jähriger in der Einrichtung gestorben. Die Todesursache war laut Staatsanwaltschaft Heidelberg zunächst unklar.

Das ehemalige Gefängnis «Fauler Pelz» wird seit August als Einrichtung für den Maßregelvollzug genutzt und verfügt über 80 Plätze. Die Nutzung ist als Interimslösung bis zum Sommer 2025 geplant.

© dpa
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