Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen

06.12.2023, 07:39 Uhr

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als «exakt richtig», bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben.

«Meine Lebenserfahrung, meine politische Erfahrung zeigt, dass es nichts Schlimmeres gibt, als in eine Koalition zu gehen, nachdem man den Partner davor unterworfen hat», sagt Boris Rhein (CDU). © Arne Dedert/dpa

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen sind nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf der Zielgeraden. Derzeit werde noch an Details gefeilt, am 16. Dezember stimmten dann die möglichen Bündnispartner voraussichtlich auf Parteitagen über das Papier ab. «Und dann gehe ich mal davon aus, dass wir am 18. Dezember einen Koalitionsvertrag unterschreiben können. Das ist jedenfalls das Ziel», sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich, danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben. Am 18. Januar konstituiert sich der neue hessische Landtag.

Rhein sagte der dpa, die Koalitionsverhandlungen seien «sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm». Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt. Man habe sich bewusst dagegen entschieden, sich mit «10 oder 20 Leuten irgendwo zurückzuziehen», sondern setze auch auf die Vorschläge vieler Verantwortlicher in der Partei, darunter etwa Bürgermeister und Landräte. «Das ist nicht irgendein Wünsch-Dir-was-Programm geworden, sondern es ist wirklich die Renaissance der Realpolitik», sagte Rhein.

Begrenzung der Migration

Mit der SPD als möglichem Juniorpartner in einer neuen Landesregierung sei auf Augenhöhe verhandelt worden. «Wir haben nicht gesagt, wir haben fast 35 Prozent und ihr habt ein bisschen mehr als 15 Prozent. Und das ist das Kräfteverhältnis, das sich auch politisch widerspiegeln muss», bekräftigte Rhein. «Meine Lebenserfahrung, meine politische Erfahrung zeigt, dass es nichts Schlimmeres gibt, als in eine Koalition zu gehen, nachdem man den Partner davor unterworfen hat.» So ein Verhalten räche sich immer.

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages verwies Rhein auf das Eckpunktepapier, das CDU und SPD nach den Sondierungsrunden vorgelegt hatten. Darin bekennen sich die möglichen Koalitionäre etwa zur Begrenzung der Migration sowie zu mehr Stellen für die Polizei und einer finanziellen Unterstützung für das erste selbst genutzte Eigenheim. Zudem soll ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat entstehen.