Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sollen eine deutlich höhere steuerfreie Kostenpauschale, mehr Übergangsgeld und eine bessere Altersversorgung erhalten. Das geht aus dem Vorschlag der Vorsitzenden der Diätenkommission, Gesine Dräger, hervor, den die frühere SPD-Abgeordnete am Donnerstag dem Verfassungsausschuss gemacht hat, wie die Bürgerschaftskanzlei am Freitag auf Nachfrage mitteilte. Im nächsten Schritt wolle sie einen schriftlichen Bericht der Kommission vorlegen, über den dann das Parlament abschließend entscheidet. Kritik kam bereits vom Bund der Steuerzahler und von der AfD-Fraktion. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.
Dem Vorschlag der Diätenkommission zufolge soll die steuerfreie Kostenpauschale für jeden der 123 Abgeordneten von 540 auf 1000 Euro im Monat steigen. Die Parlamentspräsidentin Carola Veit sowie die Fraktionsvorsitzenden sollen 2000 Euro erhalten, deren Stellvertreter 1500 Euro. Die Erhöhung soll die Mehrkosten aufgrund der Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten aufwiegen, insbesondere im Bereich Social Media, Veranstaltungen und bei Online-Formaten. An den Diäten der Parlamentarier selbst ändert sich nichts.
Für das Übergangsgeld ausschlaggebend soll künftig die Zugehörigkeit im Parlament sein. So soll für jedes Jahr der Mitgliedschaft ein Monat Übergangsgeld zugestanden werden. Weitere Einkünfte werden dann ab dem dritten Monat auf das Übergangsgeld angerechnet, wie die Bürgerschaftskanzlei erklärte. Bei der Altersvorsorge schlägt die Kommission mit einer neuen «Basisversorgung» einen weiteren Baustein vor. Dabei sollen die Abgeordneten jährlich zwei Prozent der Diät als Anspruch für die Altersbezüge erwerben, ohne selbst dafür zahlen zu müssen. Bisher müssen die Parlamentarier sich an der Altersvorsorge beteiligen, indem sie auf einen Teil ihrer Diäten verzichten. Dies soll auch weiterhin gelten.
Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. «Es hat schon ein Geschmäckle, wenn der Schluck aus der Pulle innerhalb kurzer Zeit gleich doppelt genommen wird. Erst 2022 gönnten sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung - von 3531 auf 4081 Euro pro Monat», sagte dessen Vorsitzende Petra Ackmann. Kein Verständnis habe der Steuerzahlerbund zudem für die Rentenvorschläge. «Während Hamburgs Senioren den Geldbeutel enger schnallen müssen, gibt es für die Politik einen Rentenbonus gratis dazu. Das ist schwer vermittelbar.»
Auch die AfD-Fraktion, selbst Nutznießerin möglicher Erhöhungen, zeigte sich empört. «Was hier von der Diätenkommission auf erkennbare Veranlassung von SPD, Grünen, CDU und Linken vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als schamlose Selbstbedienung», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Bislang sei die Bürgerschaft als Teilzeitparlament die bundesweit günstigste Lösung für die Steuerzahler. «Doch dieses hanseatische Qualitätssiegel wirft man jetzt über Bord. Unerträglich!»
